Krankenversicherung · 27. Mai 2026

Das Landgericht Nürnberg-Fürth meint in einem aktuellen Urteil vom vom 21.05.2026 (Aktenzeichen: 8 O 4860/25), dass die private Krankenversicherung für die Kosten der Abnehmspritze (konkret ging es um Mounjaro, (Wirkstoff Tirzepatid) nicht aufkommen muss, wenn der Versicherungsnehmer neben seiner Adipositas keine anderen Erkrankungen hat und auch keine Anstrengungen unternommen hat, sein Gewicht konventionell zu reduzieren. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch: Hat der Versicherungsnehmer...

BU-Versicherung · 27. April 2026

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 09.07.2025 (Aktenzeichen: 7 U 190/21) entschieden, dass die Klausel „Wird uns nachgewiesen, dass ein in Absatz 1 … beschriebener Zustand für einen Zeitraum von sechs Monaten ununterbrochen vorgelegen hat, gilt dieser Zustand von Beginn an als Berufsunfähigkeit.“ eine unwiderleglichen Vermutung der Berufunfähigkeit ohne weiteres Prognoseerfordernis begründen kann.

BU-Versicherung · 21. April 2026

Ein Versicherungsnehmer (= Kläger) hat Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber seiner Versicherung (= Beklagte) geltend gemacht. Die Beklagte war jedoch bereits 2009 vom Vertrag zurückgetreten, weil der Kläger bei Antragstellung 2006 mehrere erhebliche Vorerkrankungen und Beschwerden nicht angegeben hatte. Das Landgericht Potsdam hatte mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Az. 14 O 1/25) festgestellt, dass der Kläger Gesundheitsfragen zu Atembeschwerden sowie zu Beschwerden...

BU-Versicherung · 28. März 2026

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Erfurt (Aktenzeichen: 8 O 1202/24) klargestellt, dass ein Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht angeben musste, dass ihm vom Hausarzt ein Rezept für Physiotherapie von seinem Hausarzt ausgeschrieben worden war. Selbst wenn eine solche Anzeigepflichtverletzung vorgelegen hätte, hätte die Versicherung nach Ansicht des Landgerichts den BU-Vertrag auch zu geänderten Bedingungen geschlossen, sodass ein...

Unfallversicherung · 18. März 2026

Das Oberlandesgericht Saarbrücken äußerte sich in seinem nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 10.09.2025 (Aktenzeichen: 5 U 46/24) zu der Frage, wie der Versicherungsnehmer im Rahmen der (privaten) Unfallversicherung einen Unfall vor Gericht beweisen kann: Danach kann der Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses mangels anderer Beweismittel im Einzelfall zwar durch die persönliche Anhörung eines glaubwürdigen und redlichen Versicherungsnehmers erbracht werden. Eines besonderen...

BU-Versicherung · 17. Januar 2026

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: 8 O 8 O 7438/19) einem Lehrer eine Berufsunfähigkeitsrente (in Form einer Erwerbsunfähigkeitsrente) wegen eines Chronic-Fatigue-Syndrom (CSF/ME), das der Gutachter als Neurasthenie diagnostizierte, zugesprochen. Eine Besonderheit des Falles war, dass der gerichtliche bestellte Psychiater den Kläger zuhause aufgesucht hatte, um ihn zu begutachten. Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS/ME) ist eine schwere,...

BU-Versicherung · 04. Januar 2026

Mit Urteil vom 13.11.2025 – 25 U 391/25e hat das Oberlandesgericht München klargestellt, dass der Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben kann.

Krankenversicherung · 10. Dezember 2025

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 03.03.2025 (Aktenzeichen: 4 HK O 15458/24) klargestellt, dass eine in den Niederlanden ansässige Online-Apotheke in Deutschland nicht für Fernbehandlungen mit dem Ziel der Verschreibung von Arzneimitteln zur Gewichtsreduktion (sog. Abnehmspritzen) werben darf. Nach der Werbung warzur Bestellung des verschreibungspflichtigen Arzneimittels lediglich das Ausfüllen eines Fragebogens erforderlich, der dann von einem nicht in Deutschland ansässigen...

BU-Versicherung · 16. November 2025

Das Oberlandesgericht Celle hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 18.09.2025 – 11 U 97/23 klargestellt, dass ein selbstständig tätiger Handwerker schon dann berufsunfähig ist, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner handwerklichen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, selbst wenn diese Tätigkeit nach dem Zuschnitt seines Betriebs nicht mehr als 50 % der üblichen Arbeitszeit ausfüllt.

BU-Versicherung · 02. Oktober 2025

Das OLG Brandenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 07.07.2025 (Aktenzeichen: 11 U 41/25) klargestellt, dass die Nichtangabe einer 3-jährigen psychotherapeutischen Angabe die Anfechtung der Arglist eines BU-Vertrages rechtfertigt.