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Das Recht der Berufsunfähigkeitsversicherung ist kompliziert: Die erste Frage lautet bereits, ob Sie aufgrund Ihrer Erkrankung als berufsunfähig anzusehen sind. Mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit beginnen mehrere Fristen zu laufen. Ferner ist eine sorgfältige Vertragsprüfung erforderlich, um sich sämtliche vereinbarte Mehrleistungen zu sichern. Die Kanzlei Stenz & Rogoz unterstützt sie kompetent, damit der Fall unkompliziert und zeitnah reguliert wird.

Inhaltsverzeichnis:

> Wann liegt Berufsunfähigkeit vor?

> Darf Sie der Versicherer auf eine andere Tätigkeit verweisen?

> Welche Fristen müssen Sie beachten?

> Welche Dynamisierung ist für meinen BU-Anspruch entscheidend?

> Welchen Unterschied gibt es zwischen Berufs­unfähigkeits- und Erwerbs­unfähigkeits­schutz?

> Kann meine Versicherung ein sog. befristetes Anerkenntnis abgeben?

> Was ist ein Nachprüfungsverfahren?

> Habe ich vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt?

> Darf ich nach Stellung meines BU-Antrages noch bzw. wieder arbeiten?

> Gründe für die Ablehnung eines BU-Antrages

> Was tue ich, wenn mein Versicherer den Rücktritt vom Vertrag oder die Anfechtung erklärt?

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Egal ob Sie bei der Allianz, der Cosmos Direkt oder der Nürnberger versichert sind: Berufsunfähigkeit liegt nach nahezu allen gängigen Versicherungsbedingungen vor, wenn die versicherte Person in Folge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, bereits sechs Monate ununterbrochen außerstande gewesen ist oder nach ärztlicher Prognose voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande sein wird, ihren zuletzt ausgeübten Beruf – so wie er ohne gesundheitliche Leistungsbeeinträchtigungen ausgestaltet war – nicht mehr zu mindestens 50 % auszuüben.

> Abzustellen ist auf die zuletzt tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, die Sie wahrgenommen haben, als Sie unfähig wurden, sie fortzusetzen, und zwar in ihrer konkreten Ausgestaltung.

> Haben Sie Ihren Beruf vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit gewechselt, ohne dass dies mit Ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung zusammenhängt (etwa aus finanziellen Gründen, wegen besserer Arbeitsbedingungen), so ist nach einer gewissen Dauer die neue Tätigkeit als maßgeblicher Beruf zugrunde zu legen, weil es sich dabei um den zuletzt ausgeübten Beruf handelt. 

Die 50 %-Marke ist aber nicht starr. So können beispielsweise Handwerker schon früher als berufsunfähig angesehen werden, wenn sie den wertschöpfenden Kernbereich seiner handwerklichen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, selbst wenn diese Tätigkeit nach dem Zuschnitt seines Betriebs nicht mehr als 50 % der üblichen Arbeitszeit ausfüllt. 

Die Berufsunfähigkeit tritt rückwirkend zu dem Zeitpunkt ein, ab dem die versicherte Person ununterbrochen außerstande war, ihren Beruf auszuüben. Berufsunfähigkeit liegt auch vor, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Letzteres kann etwa dann der Fall sein, wenn sich die fortgesetzte Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb überobligationsmäßig erweist (BGH-Beschluss vom vom 13.12.2023, Aktenzeichen: IV ZR 125/23).

In vielen Versicherungsbedingungen - etwa in denen der Versicherungskammer Bayern (Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft) - ist die Berufsunfähigkeit wie folgt definiert:

> Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person - das ist die Person, auf deren Berufsfähigkeit die Versicherung abgeschlossen ist - infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens sechs Monate in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr zu mindestens 50 % ausüben kann und auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Dies bedeutet, dass bei der Prüfung des zuletzt ausgeübten Berufs der versicherten Person auch eine - im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer - sowohl kürzere als auch längere Arbeitszeit der Bewertung einer Berufsunfähigkeit zugrunde gelegt wird. Hat zum Beispiel die versicherte Person ihren letzten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgestaltet war, in Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, ist diese Teilzeitbeschäftigung bei der Bewertung einer Berufsunfähigkeit maßgeblich.

Die Klauseln enthalt zusätzlich eine sog. Fiktion der Dauerhaftigkeit: 

> Ist die versicherte Person 6 Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, zu mindestens 50 % außer Stande gewesen, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben, und hat sie in dieser Zeit auch keine andere Tätigkeit ausgeübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, gilt dieser Zustand von Beginn an, als Berufsunfähigkeit."

Was ist eine Krankheit und was ist eine Körperverletzung im Sinne des Berufsunfähigkeitsrechts?

> Unter einer Krankheit wird herkömmlich ein regelwidriger physischer oder psychischer Zustand des Versicherten verstanden, eine Störung der Lebensvorgänge in Organen oder im Organismus mit der Folge objektiv feststellbarer physischer oder psychischer oder subjektiv empfundener – funktioneller – Veränderungen. Als Krankheit ist auch nicht schon die subjektive Anomalität, die von dem Versicherten lediglich selbst empfundene Abweichung vom Bild eines gesunden Menschen zu betrachten. Vielmehr bedarf es der medizinisch zu diagnostizierenden Regelwidrigkeit der gesundheitlichen Verhältnisse. Auf die Behandlungsbedürftigkeit oder Behandlungsfähigkeit der Erkrankung kommt es allerdings nicht an. Gebrechen und Behinderungen können für die Berufsunfähigkeitsversicherung eine Krankheit darstellen.

> Unter Körperverletzung versteht man den physischen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ebenso wie die physische oder psychisch vermittelte Störung der inneren Lebensvorgänge, des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens. Störungen des psychischen Empfindens sind als Körperverletzung zu betrachten, wenn sie nach medizinischer Beurteilung behandlungsbedürftig sind, auch wenn sie keine organische Ursache haben.

Von einer Arbeitsunfähigkeit kann nicht ohne weiteres auf das Vorliegen von Berufsunfähigkeit geschlossen werden. So führte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.06.1996 (Aktenzeichen: IV ZR 116/95) aus: Berufsunfähigkeit im Sinne der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) ist ein eigenständiger juristischer Begriff, der nicht mit der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichgesetzt werden kann. Er setzt sich aus der gesundheitlichen und beruflichen Komponenten zusammen, nämlich wie sich die gesundheitliche Beeinträchtigungen auf die konkrete Berufsausübung auswirkt. Ohne Kenntnis, wie das Arbeitsfeld des Versicherten tatsächlich beschaffen ist, lässt sich in der Regel die Frage der Berufsunfähigkeit i.S.d. BUZ nicht beantworten.

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Die Beantwortung dieser Frage hängt letztlich von Ihrem Versicherungsvertrag ab. Vertraglich kann nämlich geregelt sein, dass der Versicherte nicht nur seinen zuletzt ausgeübten Beruf, sondern auch keine andere Tätigkeit ausüben kann, die er nach seiner Ausbildung und nach seinen Fähigkeiten wahrnehmen kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht (so auch § 172 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes). Das Gesetz erlaubt also die Verweisung, schließt sie aber in den Begriff des Versicherungsfalles nicht automatisch ein.

Die gängigen Versicherungsbedingungen kennen zwei Verweisungsregelungen.

> Zum einen gibt es die sog. abstrakte Verweisung: 

Nach ihr sind an der Ausübung ihres bisherigen Berufs gehinderte Versicherte nur dann berufsunfähig, wenn sie auch keine andere Tätigkeit übernehmen können, die sie aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausüben können und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.

Teilweise findet sich diesbezüglich folgende Einschränkung: "Die Verweisung auf eine andere Tätigkeit ist ausgeschlossen, wenn das jährliche Einkommen 20 % oder mehr unter dem Einkommen im zuletzt ausgeübten Beruf liegt; sollte die herrschende Rechtsprechung künftig nur geringere Einkommensreduzierungen für zumutbar erachten, so ziehen wir diese heran." (vgl. zu dieser Klausel auch BGH-Urteil vom 26.09.2021, IV ZR 19/18).

Die BU-Versicherung soll verhindern, dass der Versicherte infolge gesundheitlicher Gründe einen sozialen Abstieg erleidet. Wesentlich ist, dass der Verweisungsberuf keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in der Vergütung sowie der Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bisher ausgeübten Berufes absinkt. Ein die Wertschätzung beeinflussender Faktor ist das Ansehen des Berufs in der Öffentlichkeit. Maßgeblich ist insoweit eine objektive Beurteilung, rein subjektive Vorstellungen sind ohne Bedeutung.

Die Verweisung eines bisher selbständig tätigen Versicherungsnehmers auf eine Berufsausübung in abhängiger Stellung ist nicht von vornherein unzulässig. Der Versicherte kann aber nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden, die gegenüber der früheren selbstständigen Tätigkeit bei geringeren Anforderungen an die Qualifikation und geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung eine kürzere Arbeitszeit, ein höheres Entgelt und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung bietet. 

Streitig ist, ob eine Verweisung bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil der Beruf, auf den der Versicherer verweisen will, kein Ausbildungsberuf ist (so das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 01.02.2022 - 8 U 2196/21). 

Unerheblich ist, dass es der versicherten Person nicht gelungen ist, eine Stelle in einem anderen Beruf, auf den sie verweisbar ist, zu finden. Das Arbeitsmarktrisiko als Teil des allgemeinen Lebensrisikos trägt nicht der Versicherer.

> Zum anderen gibt es die sog. konkrete Verweisung:

Konkret verwiesen werden kann nur auf einen Beruf, den die versicherte Person im Zeitpunkt des behaupteten Eintritts der Berufsunfähigkeit im früheren Beruf bereits tatsächlich ausübt. Später aufgenommene Tätigkeiten sind – etwa in einem nachfolgenden Rechtsstreit, der der Überprüfung der Erstentscheidung des Versicherers dient – nicht zu berücksichtigen, selbst wenn die versicherte Person sie schon früher hätte aufnehmen können. Eine Pflicht zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit besteht nicht, selbst wenn die versicherte Person dazu unschwer Gelegenheit hätte. Bleibt sie untätig, handelt sie nicht rechtsmissbräuchlich und kann deshalb auch nicht so behandelt werden, als sei sie konkret verweisbar. 

Eine typische Verweisungsklausel lautet etwa: 

§ 2 - Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?

(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindestens 3 Jahre außerstande sein wird, ihren Beruf (bei Selbständigen auch nach einer zumutbaren Umorganisation des Betriebes) auszuüben und sie auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.

Verweisung auf ausgeübte Teilzeittätigkeit? 

Ein berufsunfähiger Versicherungsehmer kann in aller Regel dann nicht verwiesen werden, wenn er die von ihm aufgenommene andere Tätigkeit nach seinen gesundheitlichen Verhältnissen zwar vollschichtig ausüben könnte, sie tatsächlich aber nur in einem so geringen Umfang verrichtet, dass er eine die bisherige Lebensstellung wahrende Vergütung nicht erzielt. Es kann also häufig nicht auf eine Teilzeittätigkeit konkret verwiesen werden, wenn der Versicherte vorher in Vollzeit tätig war und nun weniger arbeitet, es sei denn, die Lebensstellung ist trotzdem gewahrt, etwa bei trotz geringerer Arbeitszeit gleichem Einkommen und Ansehen. Anderes kann gelten, wenn es dem Versicherer gelingen sollte zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer rechtsmibräuchlich nur deswegen in Teizeit arbeitet, um weiterhin die BU-Rente zu beziehen.

In manchen BU-Verträgen finden sich nähere Konkretisierungen der zulässigen Verweisungsberufe, beispielsweise für („nur noch“) im Haushalt tätige Personen auf haushälterische Arbeitsplätze. 

Voraussetzung einer jeden Verweisung ist übrigens, dass der Versicherte gesundheitlich in der Lage sein muss, den vom Versicherer aufgezeigten Vergleichsberuf (in dem bedingungsgemäßen Umfang, also regelmäßig mehr als halbschichtig) auszuüben. Leistet er in einem Verweisungsberuf Überstunden, die einen Raubbau an seiner Gesundheit (siehe hierzu auch BGH vom 13.12.2023, Az.: IV ZR 125/23)  bedeuten, so schließt das eine abstrakte Verweisung, bei der er zu mehr als halbschichtiger Tätigkeit gesundheitlich in der Lage sein muss, nicht aus.

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Diese Antwort kann nicht pauschal erteilt werden, da es letztlich auf die konkrete Formulierung im Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen ankommt.

In der Regel endet die Dynamisierung mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit. Sie erhalten Sie die monatliche Rente daher in Höhe der letzten vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit erfolgten Dynamisierung. 

In einem Fall, den das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 28.04.2014 (Aktenzeichen: 5 U 355/12) entschieden hat, lautete die Formulierung im Vertrag:

"Solange Ihre Beitragszahlungspflicht wegen Berufsunfähigkeit ganz oder teilweise entfällt, werden keine Erhöhungen durchgeführt."

Hierzu führte das OLG Saarbrücken aus: 

In § 1 BB [der Versicherungsbedingungen, im Folgenden BB] ist klargestellt, dass eine Erhöhung der Versicherungsleistungen eine Beitragserhöhung voraussetzt (§ 1 Abs. 2 BB). Dem entsprechend heißt es in § 2 BB, die „Erhöhungen des Beitrags und der Versicherungsleistungen“ erfolgten jeweils zum Jahrestag des Versicherungsbeginns. Unter der Überschrift „Wann werden Erhöhungen ausgesetzt?“ bestimmt § 5 Abs. 4 BB ausdrücklich, dass Erhöhungen - mithin solche der Beiträge und der Versicherungsleistungen - nicht durchgeführt werden, „solange die Beitragszahlungspflicht wegen Berufsunfähigkeit ganz oder teilweise entfällt“. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann dem bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs ohne weiteres entnehmen, dass Erhöhungen - und zwar auch der Versicherungsleistungen - ab dem Zeitpunkt unterbleiben, ab dem er keine Beiträge mehr zu zahlen hat. Das ist gemäß § 3 Abs. 1 b BU aber insbesondere dann der Fall, wenn der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit eintritt, weil die volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht eine der von der Beklagten vertraglich geschuldeten Leistungen darstellt 

Das gilt nicht, wenn eine sog. Leistungsdynamik vereinbart ist, nach der sich auch im Leistungsfall die Rente automatisch erhöht (was in der Praxis die Ausnahme ist).

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Bei einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung zahlen Versicherer in der Regel, wenn der Versicherungsnehmer seine zuletzt ausgeführte berufliche Tätig­keit zu 50 Prozent nicht mehr ausüben kann. Bei einer Erwerbs­unfähigkeits­versicherung zahlt der Versicherer hingegen erst Geld, wenn der Versicherungsnehmer zu nahezu 100 Prozent invalide sind, er also weder den früheren Job noch irgend­einer anderen beruflichen Tätig­keit nachgehen kann. Die berufliche Qualifikation, Erfahrung, bisherige Lebens­stellung oder Arbeits­markt­lage sind ohne Belang. Die Möglich­keit, stunden­weise zu arbeiten, schließt eine Erwerbs­unfähigkeit nicht unbe­dingt aus.

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§ 173 Abs. 2 VVG gibt dem Versicherer die Möglichkeit, seine Leistungspflicht befristet anzuerkennen. Diese Möglichkeit ist einem dringenden Bedürfnis der Praxis geschuldet und hat für beide Vertragsparteien Vorteile: Der Versicherungsnehmer erhält die schnelle Zahlung, und der Versicherer kann Zweifelsfälle zunächst zurückstellen, statt die Ablehnung auszusprechen.  Mit Urteil vom 09.10.2019 (Aktenzeichen: IV ZR 235/18) hat der BGH die Anforderungen an ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung formuliert: Es setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. Das Anerkenntnis darf jedoch nur einmal befristet werden, wodurch Kettenanerkenntnisse vermieden werden sollen. 

Übrigens: Der BGH stellte mit Urteil vom 23.02.2022 (Aktenzeichen: IV ZR 101/20) fest, dass ein befristetes Anerkenntnis nur mit Wirkung für die Zukunft abgegeben werden kann, nicht aber rückwirkend für einen bereits beendeten Zeitabschnitt. Dies hatte die schöne Konsequenz für den Versicherungsnehmer, dass die Befristung unwirksam war und er weiterhin BU-Rente verlangen konnte. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 13.11.2025 (Az.: 25 U 391/25 e) bestätigt. 

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Fällt die Berufsunfähigkeit später weg, kann der Versicherer ein sog. Nachprüfungsverfahren anstrengen. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist in § 174 VVG zu finden. Der Versicherer kann auch dann, wenn er kein Leistungsanerkenntnis abgegeben hat, bei Wegfall der zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit seine Leistungen nur im bedingungsgemäßen Nachprüfungsverfahren einstellen. 

Häufig sehen die Versicherungsbedingungen die folgenden Klauseln vor:

§ 7 Was gilt für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit?

1. Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad oder die Pflegestufe und das Fortleben des Versicherten nachzuprüfen; dies gilt auch für zeitlich begrenzte Anerkenntnisse nach § 5 Absatz 2.

…

4. Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr Grad auf weniger als 50 % vermindert, können wir unsere Leistungen einstellen. Die Einstellung teilen wir dem Anspruchsberechtigten unter Hinweis auf seine Rechte aus § 6 mit, sie wird nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden dieser Mitteilung wirksam, frühestens jedoch zu Beginn der darauffolgenden Rentenzahlungsperiode.

…"

Wie oft ein Nachprüfungsverfahren durchgeführt werden darf, ist in § 174 VVG nicht geregelt. Die Häufigkeit entscheidet der Versicherer selbst, darf aber den Versicherungsnehmer dabei nicht schikanieren. 

Materielle Voraussetzung eines wirksamen Nachprüfungsverfahrens ist eine Änderung der tatsächlichen, für die Beurteilung der Leistungspflicht maßgebenden Umstände (objektive Änderung), sodass eine nur von dem Anerkenntnis abweichende Beurteilung und Bewertung der Tatsachen (subjektive Änderung) nicht genügt. Bei den Voraussetzungen des Anerkenntnisses müssen nachträgliche Veränderungen eingetreten sein. Die vom Versicherer zu treffende Entscheidung macht in zeitlicher Hinsicht den Vergleich zweier Zustände und ihrer Auswirkungen notwendig: maßgeblich ist der Vergleich des Zustandes, der dem Leistungsanerkenntnis zugrunde liegt (oder zugrunde zu legen wäre), mit dem Zustand zu einem späteren Zeitpunkt. Das kann die gesundheitlichen oder die beruflichen Verhältnisse des Versicherten betreffen (vgl. nur Neuhaus, BU-Versicherung, 2020, Kapitel 14, Rn. 16).

Übrigens: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 07.11.2022 (Aktenzeichen: 8 U 2115/20) ausgeführt, dass es dem Berufsunfähigkeits-Versicherer nicht verwehrt ist, seinen Versicherungsnehmer auf eine Tätigkeit zu verweisen, die er infolge einer nach Anerkennung der Leistungspflicht vollzogenen überobligatorischen Umschulung oder Weiterbildung ausübt.

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Haben Sie bei Antragstellung eine frühere medizinische Behandlung oder Vorerkrankung vergessen? Die Verletzung diesbezüglicher Anzeigepflichten ist ein besonders praxisrelevanter Einwand der Versicherer. Fast jeder Mensch hat Vorerkrankungen. Die Frage ist, ob diese bei Antragstellung hätten angegeben werden müssen bzw. richtig angegeben worden sind.

Die Anzeigepflicht stellt eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar. Ihr Zweck besteht darin, dem Versicherer eine zutreffende Risikoeinschätzung zu ermöglichen (Schutzfunktion auch gegenüber der Versichertengemeinschaft) und ihn außerdem in die Lage zu versetzen, eine angemessene Prämie zu berechnen. Auf der Grundlage seines Vertrauens in die gewissenhafte Erfüllung der elementaren Anzeigeobliegenheit prüft der Versicherer das Risiko, das er übernehmen soll, und auf dieser Grundlage nimmt er den Antrag auf Vertragsschluss an. Die mit dieser Einschätzung verbundene Prognosegefahr liegt beim Versicherer. Die Rechtsfolgen sind in den §§ 19 – 22 VVG abschließend geregelt.

Ob der Einwand Ihres Versicherers, Sie hätten Vorerkrankungen nicht oder nicht ausreichend angegeben, begründet ist, prüfen wir für Sie im Einzelfall. Kontaktieren Sie uns und wir werden im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs klären, wie Sie sich gegen den Einwand am besten zur Wehr setzen können. 

> Nähere Informationen zur Frage, wie man auf Anfechtungserklärungen reagieren soll, finden Sie unter diesem Link. 

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Dass der Versicherungsnehmer trotz behaupteter Berufsunfähigkeit noch (teilweise) arbeitet, führt nicht automatisch zu einem Ausschluss der Leistungen aus dem BU-Vertrag. Allerdings wird sich dieser Umstand in der Regel eher negativ auf die Chancen eines erfolgreichen Antrags auswirken. So führt das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 11.02.2020 (Az.: 11 W 10/19) aus:

"In der faktischen Ausübung des Berufs kann nach allgemeiner obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, insoweit ein starkes Indiz dafür gesehen werden, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt (vgl. OLG Köln, r + s 1987, 296; OLG Nürnberg, NJW-RR 1992, S. 673, beck-online). Dabei kann der Umstand der tatsächlichen Berufsausübung sogar einen höheren Beweiswert haben, als die dem entgegenstehenden ärztlichen Befunde. War die tatsächliche Berufsausübung über einen erheblichen Zeitraum hinweg im Wesentlichen vollwertig, so kann dies sogar im Gegensatz zu einer abweichenden ärztlichen Beurteilung stehen (so etwa OLG Nürnberg, NJW-RR 1992, 673, beck-online)."

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Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) gibt an, dass laut einer internen Umfrage rund 80 Prozent aller Anträge auf eine Berufsunfähigkeitsrente bewilligt werden. Umso ärgerlicher ist es, wenn gerade Ihr Antrag abgelehnt wurde. Laut GDV lagen die Ablehnungen in über der Hälfte der Fälle daran, dass der Versicherungsnehmer noch zu mindestens 50 Prozent seinem zuletzt ausgeübten Beruf nachgehen konnte. Weitere 14 Prozent der Antragsstellenden hatte im Laufe des Verfahrens nicht mehr auf die Ansprache des Versicherers reagiert – etwa weil es ihnen gesundheitlich wieder besser ging. In 12 % der Fälle war Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht die Ursache der Ablehnung. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine versicherte Person berufsunfähig wird, aber eine Vorerkrankung bei Abschluss des BU-Vertrages nicht angegeben hat.

In allen Fällen der Ablehnung steht Ihnen die Kanzlei Stenz & Rogoz mit Rat und Tat zur Seite! Die häufigsten Fehler der Versicherer bei der Ablehnung der BU-Anträge haben wir auf einer Sonderseite zusammengestellt. 

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Nicht selten reagieren Versicherer auf BU-Leistungsanträge mit einer Art Vorwärtsverteidigung: Das bedeutet sie den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und stützen sich dabei auf § 19 Abs. 2 VVG, wonach der Versicherer vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG verletzt hat. Ergänzend wird der Versicherungsvertrag noch wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) angefochten.

§ 19 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bestimmt:

Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.

Am häufigsten entsteht der Streit über die Frage, ob der Versicherungsnehmer den Versicherer bei Abschluss des Vertrages über seine Vorerkrankungen ausreichend aufklärt hat. Hierbei ist jedoch zu beachten: Der Versicherungsnehmer muss nicht einfach "alles preisgeben". Vielmehr hat er lediglich die in den Fragebögen gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.  Eine ungenaue oder lückenhafte Fragestellung kann dem Versicherungsnehmer nicht angelastet werden.

Der Teufel steckt häufig im Detail: Mit Urteil vom 15.03.2023 hat etwa das OLG Saarbrücken eine als "BU-Verlängerungsaktion ohne Risiko-/Gesundheitsprüfung" getarnte Aktion eines Versicherers, die zu einem später erklärten Rücktritt führte wegen Treu und Glaube korrigiert. 

Wir beraten Sie umfassend, ob ein/e von Ihrem Versicherer ausgesprochene/r Rücktritt/Anfechtung berechtigt ist. 

Senden Sie uns einfach Ihren Versicherungsvertrag per E-Mail an [email protected]. Wir prüfen innerhalb von 48 Stunden kostenfrei, ob Sie aufgrund Ihrer Erkrankung/Beschwerden Anspruch auf Leistungen haben.

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