BU-Versicherung · 27. April 2026
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 09.07.2025 (Aktenzeichen: 7 U 190/21) entschieden, dass die Klausel „Wird uns nachgewiesen, dass ein in Absatz 1 … beschriebener Zustand für einen Zeitraum von sechs Monaten ununterbrochen vorgelegen hat, gilt dieser Zustand von Beginn an als Berufsunfähigkeit.“ eine unwiderleglichen Vermutung der Berufunfähigkeit ohne weiteres Prognoseerfordernis begründen kann.
BU-Versicherung · 21. April 2026
Ein Versicherungsnehmer (= Kläger) hat Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber seiner Versicherung (= Beklagte) geltend gemacht. Die Beklagte war jedoch bereits 2009 vom Vertrag zurückgetreten, weil der Kläger bei Antragstellung 2006 mehrere erhebliche Vorerkrankungen und Beschwerden nicht angegeben hatte. Das Landgericht Potsdam hatte mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Az. 14 O 1/25) festgestellt, dass der Kläger Gesundheitsfragen zu Atembeschwerden sowie zu Beschwerden...
BU-Versicherung · 28. März 2026
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Erfurt (Aktenzeichen: 8 O 1202/24) klargestellt, dass ein Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht angeben musste, dass ihm vom Hausarzt ein Rezept für Physiotherapie von seinem Hausarzt ausgeschrieben worden war. Selbst wenn eine solche Anzeigepflichtverletzung vorgelegen hätte, hätte die Versicherung nach Ansicht des Landgerichts den BU-Vertrag auch zu geänderten Bedingungen geschlossen, sodass ein...
BU-Versicherung · 17. Januar 2026
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: 8 O 8 O 7438/19) einem Lehrer eine Berufsunfähigkeitsrente (in Form einer Erwerbsunfähigkeitsrente) wegen eines Chronic-Fatigue-Syndrom (CSF/ME), das der Gutachter als Neurasthenie diagnostizierte, zugesprochen. Eine Besonderheit des Falles war, dass der gerichtliche bestellte Psychiater den Kläger zuhause aufgesucht hatte, um ihn zu begutachten. Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS/ME) ist eine schwere,...
BU-Versicherung · 04. Januar 2026
Mit Urteil vom 13.11.2025 – 25 U 391/25e hat das Oberlandesgericht München klargestellt, dass der Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben kann.
BU-Versicherung · 16. November 2025
Das Oberlandesgericht Celle hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 18.09.2025 – 11 U 97/23 klargestellt, dass ein selbstständig tätiger Handwerker schon dann berufsunfähig ist, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner handwerklichen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, selbst wenn diese Tätigkeit nach dem Zuschnitt seines Betriebs nicht mehr als 50 % der üblichen Arbeitszeit ausfüllt.
BU-Versicherung · 19. September 2025
Mit Urteil vom 21.08.2025 (Aktenzeichen: 11 U 161/24) hat das OLG Celle entschieden, dass im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein Installationsmonteur nicht auf eine Tätigkeit als Kaufmann für Versicherungen verwiesen werden kann. Darüber hinaus stellt das OLG klar, dass im Nachprüfungsverfahren eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast eintritt: Nunmehr ist es Sache des Versicherers zu beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr erfüllt sind.
BU-Versicherung · 25. Juli 2025
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.04.2025 (Aktenzeichen: 20 U 33/21) einem Versicherungsnehmer Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zugesprochen, obwohl er bei Vertragsabschluss eine Vorerkrankung nicht erwähnt hatte. Der Versicherungsnehmer hatte sich in der Vergangenheit wegen einer schmerzhaften Bronchitis zu seinem Hausarzt begeben. Die Bronchitis war zur Frage B4.2 nicht anzugeben, weil dort in dem Klammerzusatz nur nach einer "wiederholten oder chronischen Bronchitis"...
BU-Versicherung · 30. Mai 2025
Mit Urteil vom 08.05.2025 (Aktenzeichen: 3 O 229/22) hat das Landgericht Ulm der Klage eines Diplom-Ingenieur (Maschinenbau) stattgegeben, der seinen Versicherer auf Berufsunfähigkeitsrente wegen einer chronifizierten leichten depressiven Episode verklagt hatte.
BU-Versicherung · 10. August 2024
Mit Urteil vom 18.06.2024 (Aktenzeichen: 12 U 179/23) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, dass das Anerkenntnis der Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung auch hinsichtlich der bei der Beurteilung zu Grunde gelegten maßgeblichen bisherigen Berufstätigkeit des Versicherten bindend ist. Bei einer späteren Leistungseinstellung wegen konkreter Verweisung ist der Versicherer gehindert, der Vergleichsbetrachtung einen abweichenden Bezugsberuf zu Grunde zu legen.